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Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew zu Gesprächen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr). Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Neuer rheinland-pfälzischer Landtag wählt in erster Sitzung Ministerpräsident
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments am Montag (11.00 Uhr) ein Ministerpräsident gewählt. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die CDU führte nach der Wahl erfolgreich Koalitionsverhandlungen mit der SPD des bisherigen Regierungschefs Alexander Schweitzer.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister zu strategischem Dialog in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan zum strategischen Dialog der Außenminister in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt werden Wadephul und Fidan gegen 16.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.
Klingbeil drängt vor G7-Treffen auf rasches Ende des Iran-Konflikts
Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe in Paris hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf ein rasches Ende des Iran-Konflikts gedrängt. "Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus sind eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte Klingbeil am Montag vor seiner Abreise nach Paris. "Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv." Die G7 seien "der richtige Rahmen, um mit den USA und den weiteren G7-Staaten über diese drängenden Fragen zu sprechen".
Teilergebnisse: Herbe Verluste für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien
Bei der Regionalwahl in Andalusien zeichnet sich eine historische Niederlage für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez ab. Sánchez' Partei konnte sich am Sonntag Teilergebnissen zufolge lediglich 28 der 109 Sitze in dem Regionalparlament sichern. Sollten sich die Zahlen bestätigen, die auf Auszählung von 85 Prozent der Stimmen beruhen, wäre dies das bisher schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.
Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".
Trump erhöht Druck auf Teheran und droht dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat erneut eine scharfe Drohung gegen den Iran ausgesprochen und Teheran zum Abschluss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Organisiert von Trump-Regierung: Tausende bei Gebetsveranstaltung in Washington
Tausende Menschen haben am Sonntag in Washington an einer von der US-Regierung organisierten Gebetsveranstaltung teilgenommen. Als Redner wurden neben christlichen Predigern Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erwartet. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio wollten Videobotschaften schicken.
Rechtskandidatin Fujimori und Linkskandidat Sánchez in Stichwahl um Präsidentenamt in Peru
In Peru gehen nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Kandidat Roberto Sánchez in die Stichwahl. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des ersten Wahlgangs hervor. Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, kam demnach auf 17,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von Sánchez mit 12,0 Prozent.
Britische Streitkräfte beteiligen sich an Feierlichkeiten zu US-Unabhängigkeitsjubiläum
An den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA nehmen auch die Streitkräfte der früheren Kolonialmacht Großbritannien teil. Die Red Arrows, die Kunstflugstaffel der Royal Air Force, beginnen im Juni eine einmonatige Tournee durch die USA, wie die britische Regierung am Sonntag mitteilte. Außerdem fahren demnach mehrere Schiffe der britischen Marine in die Vereinigten Staaten.
Taiwan pocht auf Souveränität gegenüber China und Waffenlieferungen der USA
Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert. Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien "Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region", erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.
Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland - Mindestens vier Tote
Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau mit einer Welle von fast 600 Drohnen überzogen. Dabei wurden in der Region Moskau in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Grenzregion Belgorod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "vollkommen gerechtfertigten" Vergeltungsmaßnahme für Moskaus jüngsten Angriff auf die Ukraine mit 24 Toten.
Menschen in Kap Verde bestimmen neues Parlament
In der westafrikanischen Republik Kap Verde ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 470.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die 72 Sitze der Volksvertretung abzustimmen. Ministerpräsident Ulisses Correia e Silva von der Mitte-rechts-Bewegung für Demokratie strebt eine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige ist seit 2016 im Amt. Wer von den insgesamt fünf antretenden Parteien stärkste Kraft wird, war ungewiss.
Länder-Innenminister fordern Vorkehrungen für Fall von AfD-Wahlsieg
Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der AfD in Sachsen-Anhalt haben mehrere Landes-Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei gefordert. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Auch die CDU-Innenminister von Hessen und Brandenburg sprachen sich für Vorkehrungen aus.
Bundeswehrsoldaten auf offener Straße beleidigt: Polizei lässt Video löschen
Ein Internetvideo, das eine anlasslose Beleidigung von vier Bundeswehrsoldaten auf offener Straße zeigt, hat die Polizei in München auf den Plan gerufen. Wie die Beamten in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilten, ermitteln sie gegen den 46-jährigen mutmaßlichen Urheber; sie setzten die Löschung des Videos um. Die Aufnahme des Verdächtigen war demnach zwischenzeitlich von mehr als 200.000 Nutzern aufgerufen worden.
Ausbruch seltener Ebola-Variante im Kongo und in Uganda: WHO ruft Notlage aus
Nach dem Ausbruch einer seltenen Variante des Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda mit schon mehr als 80 Todesopfern hat die Weltgesundheitsbehörde (WHO) ihre zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Bei dem jüngsten Ausbruch der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus handele es sich um eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite", erklärte die WHO am Sonntag. Der Ausbruch betrifft auch von Rebellen kontrollierte Gebiete im Kongo.
Angespannte Lage: Zehntausende bei Demo von rechtsextremem Aktivisten in London
In politisch angespannter Lage sind in London am Wochenende unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zwei Großkundgebungen abgehalten worden: Zehntausende Menschen nahmen am Samstag an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen. Bei den Kundgebungen gab es laut Polizei mehr als 30 Festnahmen.
Mindestens vier Tote bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland
Bei einer massiven Angriffswelle mit fast 600 ukrainischen Drohnen sind in Russland mindestens vier Menschen getötet worden. In der Region der Hauptstadt Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Die Region sei zum Ziel eines "groß angelegten" Drohnenangriffs geworden, erklärte der örtliche Gouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Todesopfer gab es den Behörden zufolge in der Grenzregion Belgorod.
Ebola-Ausbruch in Demokratischer Republik Kongo und Uganda: WHO ruft Notlage aus
Nach dem Ausbruch einer seltenen Ebola-Variante in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda mit über 80 Toten hat die Weltgesundheitsbehörde (WHO) ihre zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Bei dem jüngsten Ausbruch der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus handele es sich um eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite", erklärte die WHO am Sonntag. Der Ausbruch war am Freitag in der von bewaffneten Konflikten betroffenen kongolesischen Provinz Ituri gemeldet worden.
Trump-kritischer US-Senator Cassidy unterliegt bei Vorwahl
Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen.
Nach Kritik an Gazakrieg: Schauspieler Bardem will sich weiter zu schwierigen Themen äußern
Der für seine Kritik am Gazakrieg bekannte spanische Schauspielstar Javier Bardem will sich weiter zu schwierigen politischen Themen äußern. "Ich halte es für wichtig, seinen Standpunkt ausdrücken zu können, wohlwissend, dass manche Menschen mit dir einverstanden sein werden und andere nicht", sagte der 57-Jährige beim Filmfestival von Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Aber ich habe dieses Recht, genauso wie ein Klempner oder ein Kellner."
Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" kehrt nach 326-tägigem Einsatz in die USA zurück
Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" ist nach seinem 326 Tage dauernden Einsatz auf See wieder in den USA angekommen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nahm den größten Flugzeugträger der Welt am Samstag in dessen Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina in Empfang, wie die US-Armee im Onlinedienst X mitteilte.
Umfrage: 84 Prozent der Befragten machen sich große Sorgen um Deutschland
Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobenen repräsentativen Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland. 64 Prozent der Befragten waren demnach der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
Woody Harrelson bewundert Protestkultur der Franzosen
Hollywoodstar Woody Harrelson wünscht sich eine lebendigere Protestkultur in den USA. Die US-Bürger sollten "so demonstrieren wie die Franzosen", denn "wir lassen unserer Regierung so viel durchgehen", sagte der Schauspieler der Nachrichtenagentur AFP am Samstag beim Filmfestival in Cannes.
Trotz Waffenruhe-Verlängerung: Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an
Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an. Israel meldete den Tod eines Soldaten im Südlibanon.
Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen
Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.
Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren
Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.
Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.
Kreml-Chef Putin reist wenige Tage nach Trump nach China
Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".
Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsbereich - Källenius sieht wachsenden Markt
Nach Volkswagen erwägt auch der deutsche Autobauer Mercedes-Benz einen Einstieg in die Rüstungsproduktion. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."
Nach Waffenruhe-Verlängerung: Neue gegenseitige Angriffe Israels und der Hisbollah
Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an.
Trump-Warnung vor Unabhängigkeit von China: Taiwan pocht weiter auf Souveränität
Nach einer Warnung von US-Präsident Donald Trump vor einer formalen Unabhängigkeitserklärung Taiwans hat die Regierung der Insel auf die eigene Souveränität gepocht. Taiwan sei "eine souveräne und unabhängige demokratische Nation" und der Volksrepublik China "nicht untergeordnet", erklärte das Außenministerium in Taipeh am Samstag. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf "Bekräftigungen" der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.