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Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen
Darf ein Vorteilsprogramm als "kostenlos" bezeichnet werden, wenn Verbraucher dem Unternehmen dafür Daten überlassen, die dieses dann wirtschaftlich nutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dieser Frage eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Discounter Lidl abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung zur App "Lidl Plus" keinen "Gesamtpreis" angebe, erklärte das OLG am Dienstag. (Az. 6 UKl 2/25)
Palla beginnt am 1. Oktober Arbeit als neue Bahn-Chefin
Trotz Widerstands der Gewerkschaft EVG hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."
Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück
Die Klage eines Manns gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in der niedersächsischen Stadt Hildesheim ist abgewiesen worden. Sie sei an der Klagebefugnis gescheitert, weil der Kläger aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Ampeln nicht in seinen eigenen Rechten verletzt werde, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.
DHL befördert wieder alle Pakete in die USA
Nach einer Pause von vier Wochen befördert die DHL ab Donnerstag wieder alle Pakete in die USA. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, der postalische Warenversand in die USA und Puerto Rico für Geschäftskunden werde zum 25. September wieder aufgenommen. Der Unternehmensbereich Post & Paket sei einer der ersten Postdienstleister der Welt, der diesen Dienst wieder anbiete.
EU-Kommission schlägt erneuten Aufschub von Gesetz gegen Abholzung vor
Die Europäische Kommission will ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung ein zweites Mal verschieben. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Brüssel vor, das Gesetz solle Ende des kommenden Jahres greifen, ein Jahr später als bislang geplant. Bis zur neuen Frist könnten die Vorgaben für Unternehmen abgeschwächt werden.
OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland leicht
Die deutsche Wirtschaft verharrt in ihrer Wachstumsschwäche. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging. Für die Weltwirtschaft hingegen erwartet die Organisation nun ein stärkeres Wachstum von 3,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr, als sie noch im Juni schätzte.
Viele Verbraucher müssen 2025 mit höheren Heizkosten rechnen
Beim Heizen müssen sich viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr wieder auf höhere Kosten einstellen. Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizung, erklärte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online am Dienstag zur Vorstellung ihres Heizspiegels 2025. Zugleich hätten neun von zehn Haushalte noch "Sparpotenzial" - im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr.
Aufsichtsrat bestätigt Palla als neue Bahn-Chefin - Arbeitsbeginn 1. Oktober
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."
Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll kontrolliert bundesweit Hotels und Gaststätten
Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit Hotels und Gaststätten kontrolliert. Wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt und mehr als 430 Unterlagen geprüft. Während der Kontrolle am Freitag leitete der Zoll demnach rund 370 Strafverfahren und knapp 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In fast 200 Fällen ging es dabei um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin
In Berlin ist am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) zusammengekommen, um über die Berufung der designierten neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla abzustimmen. Für ihre Bestätigung reicht eine einfache Mehrheit, wie AFP erfuhr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will gegen Palla votieren - und damit gegen eine andere Personalentscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) protestieren: den designierten neuen Chef der Infrastruktursparte Infrago, Dirk Rompf.
EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen - Industrie hofft auf Rohstoffe
Die Europäische Union (EU) und Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto unterzeichneten das Abkommen am Dienstag auf der Insel Bali. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.
Nach Oberleitungsschaden: Züge zwischen Berlin und Hamburg fahren wieder regulär
Nach den massiven Einschränkungen im Bahnverkehr zwischen Berlin und Hamburg sowie zwischen Hannover und Hamburg am Montag fahren die Züge auf der Strecke wieder regulär. Seit Betriebsbeginn im Personenverkehr um 04.00 Uhr am Dienstag war die Strecke wieder befahrbar, wie eine Sprecherin des Konzerns sagte. Der Grund für die Einschränkungen, ein Oberleitungsschaden bei Uelzen, konnte in der Nacht repariert werden.
EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen
Die EU und Indonesien wollen am Dienstag (05.00 Uhr MESZ) auf der Insel Bali ein Handelsabkommen unterzeichnen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war nach Angaben der EU-Kommission bereits am Montag in Indonesien, um die fast zehnjährigen Verhandlungen offiziell abzuschließen. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.
Ansprechpartner für Investoren im Kanzleramt: Merz beruft Banker Martin Blessing
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) holt den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing ins Kanzleramt: Als sein Persönlicher Beauftragter für Investitionen soll Blessing in- und ausländische Unternehmen dazu bringen, sich verstärkt in Deutschland zu engagieren, sagte Merz am Montag in Berlin. "Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte der Kanzler.
Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.
Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.
Bahngewerkschaft EVG will Wahl neuer Bahnspitze verhindern
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
EU-Abkommen mit Indonesien: Deutsche Industrie hofft auf Rohstoffe
Die deutsche Industrie hofft im Rahmen eines EU-Abkommens mit Indonesien auf eine sichere Versorgung mit Rohstoffen wie Nickel. "Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf einen verlässlichen Zugang angewiesen", erklärte am Montag der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Er forderte, mit dem Abkommen solle Indonesien sein Exportverbot für Nickel vollständig aufheben.
Verkehrsminister verspricht "Neuanfang" bei der Bahn mit neuer Konzernchefin
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat einen "Neuanfang" bei der Bahn versprochen und dafür die bisherige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für die Konzernleitung nominiert. Bei den Pünktlichkeitszielen bremste Schnieder allerdings den bisherigen Ehrgeiz des Staatskonzerns: Aktuelle Zielsetzungen seien "nicht annähernd erreichbar", sagte er am Montag. Laut seiner nun vorgestellten Strategie sollen erst ab 2029 mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über Smartphonenutzung
Drei Viertel der Eltern streiten mit ihrem Kind über die Smartphonenutzung. Besonders ausgeprägt ist dies in Familien mit Zehn- bis Zwölfjährigen, die grundsätzlich ein Smartphone nutzen dürfen, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. In dieser Altersgruppe streiten sich sogar 88 Prozent mit ihrem Kind über das Daddeln am Handy.
Hilfsorganisationen warnen vor geplanten Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Vor den anstehenden Beratungen des Bundestags über den Haushaltsentwurf 2026 haben die vier großen kirchlichen Werke der Entwicklungshilfe Alarm geschlagen. Die geplanten Etat-Kürzungen für Entwicklungsprojekte würden "die weltweite Not verschlimmern", und viele Hilfsprojekte stünden "vor dem Aus", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus
Etwa ein Dutzend renommierte Wirtschaftswissenschaftler, darunter die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Daron Acemoglu, haben vor einem Zusammenbruch des seriösen Journalismus und den damit verbundenen "beträchtlichen Konsequenzen" gewarnt. "Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist die grundlegende Ressource, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nährt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ökonomen, die am Montag vom Forum für Information und Demokratie veröffentlicht wurde.
Verkehrsminister Schnieder: DB-Regio-Chefin Palla soll Bahn-Chefin werden
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Nominierung von Evelyn Palla als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn bestätigt. Die bisherige Chefin der Bahn-Tochter DB Regio soll die Nachfolge von Richard Lutz antreten, wie Schnieder am Montag bei der Vorstellung seiner Bahnstrategie mitteilte. Zudem soll es einen Führungswechsel bei der Infrastruktur-Sparte Infrago geben: Dirk Rompf soll dort Philipp Nagl ersetzen.
Verbraucherzentrale verklagt Baumarktkette wegen potentiell invasiver Pflanzen
Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen die Baumarktkette Hornbach wegen irreführender Werbung beim Verkauf potenziell invasiver Pflanzen. Das Unternehmen habe online unter anderem Forsythien - auch Goldglöckchen genannt - und Apfelrosen als Naturschutz- und Vogelschutzhecken verkauft und die Pflanzen als heimisch und ideal für Insekten und Vögel beworben, erklärten die Verbraucherexperten am Montag in Leipzig. Tatsächlich seien drei der angebotenen Pflanzenarten "potenziell invasiv und können die Biodiversität bedrohen".
Schnieder verschiebt Pünktlichkeitsziele der Bahn nach hinten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Zielwerte für die Deutsche Bahn bei der Pünktlichkeit nach hinten verschoben. Erst ab 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein, wie Schnieder am Montag bei der Vorstellung seiner Strategie für die Bahn sagte. Die bislang von der Bahn anvisierten Ziele seien "nicht annähernd erreichbar".
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmern
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der "Bild" vom Montag. "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein."
Zugausfälle zwischen Berlin und Hamburg wegen Oberleitungsstörung
Wegen einer Oberleitungsstörung ist es am Montag im Norden Deutschlands zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr gekommen. Betroffen seien vor allem ICE-Züge zwischen Berlin und Hamburg, teilte die Bahn mit. Die Fernverbindungen fielen demnach in beide Fahrtrichtungen aus. Züge zwischen Hannover und Hamburg wurden umgeleitet. Die Verspätungen beliefen sich dort auf bis zu 50 Minuten, einige Züge fielen aus.
Fernverkehr mit Bahn und Bus: Vier Prozent mehr Fahrgäste im ersten Halbjahr
Im Fernverkehr mit Bahn und Bus sind in Deutschland im ersten Halbjahr 76 Millionen Fahrgäste unterwegs gewesen. Das war ein Zuwachs um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2024 hatten demnach streikbedingt weniger Fahrgäste die Eisenbahn genutzt - die Lokführergewerkschaft GDL sorgte damals für erhebliche Einschränkungen bei der Deutschen Bahn.
Bundesverkehrsminister Schnieder stellt Bahn-Strategie vor
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am Montag (10.00 Uhr) seine Strategie für die Deutsche Bahn vorstellen. Erwartet wird auch, dass er bei der Gelegenheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von DB-Chef Richard Lutz präsentiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die derzeitige DB-Regio-Chefin Evelyn Palla für den Posten auserkoren, was das Verkehrsministerium jedoch zunächst nicht bestätigte.
Feldzug gegen Medien: Trump prangert negative Berichte über sich als "illegal" an
US-Präsident Donald Trump lässt in seinem Feldzug gegen kritisch über ihn berichtende Medien nicht nach: Er nannte es nun "wirklich illegal", dass US-Medien überwiegend negativ über ihn und seine Regierung berichten würden. Das US-Verteidigungsministerium verschärfte unterdessen seine Regeln für die journalistische Berichterstattung über das Militär. Gemäß neuer Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor vom Pentagon freigegeben werden.
Debatte um Erbschaftsteuer: CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen
In der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer haben CDU-Spitzenpolitiker vor allem vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf die Situation von Familienunternehmen, für die eine höhere Erbschaftsteuer eine große Belastung beim Generationenwechsel sei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte Steuererhöhungen grundsätzlich ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuletzt einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen, um mehr Vermögensgerechtigkeit zu schaffen.