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Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf

Wegen übermäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten und der Interpretation von Israel-Kritik als Antisemitismus hat der Europarat Deutschland scharf gerügt. "Ich bin besorgt wegen Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten, einschließlich minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat", schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty mit Blick auf Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.

Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen: 30.000 Euro Schaden

Unbekannte haben aus einem Zuchtbetrieb für Milchvieh in Mecklenburg-Vorpommern Bullensperma gestohlen. Die tiefgefrorene Beute hat einen Wert von 30.000 Euro, wie die Polizei in Anklam am Donnerstag berichtete. Zeugen beobachteten demnach drei Tatverdächtige bei der Flucht, sie entkamen unerkannt.

EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten

Eine Airline muss bei der Annullierung eines Flugs dem Fluggast in der Regel auch die an einen Vermittler gezahlte Gebühr erstatten - das gilt nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meist auch, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision nicht kennt. Generalanwalt Rimvydas Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen am Donnerstag, das Wissen einer Fluggesellschaft um die Rolle des Vermittlers reiche aus. (AZ. C-45/25)

Neuer Pass mit früherem Geburtsjahr: Frau scheitert in Rechtsstreit um Renteneintritt

Eine Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, ihren Renteneintritt durch Vorlage eines neuen Passes mit abweichendem Geburtsjahr um 14 Jahre nach vorn zu verlagern. Zwar seien nachträgliche Änderungen durch Vorlage neuer Urkunden unter "engen Voraussetzungen" ausnahmsweise möglich, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag. In diesem Fall sei der neue Pass aber nicht plausibler als der alte. (Az. L 33 R 333/21)

EU-Parlament will gegen Verstümmlung von Hunden und Katzen vorgehen

Einer Katze die Ohren kürzen, einem Hund den Schwanz abschneiden oder die Stimmbänder kappen: Das Europaparlament will solche Verstümmlungen künftig größtenteils verbieten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für ein Gesetz, das Züchtern in der EU eine Reihe von Einschränkungen vorschreibt. In Zukunft sollen zudem alle Hunde und Katzen einen Chip mit Angaben zu Alter, Geschlecht und Herkunft tragen.

Glücklicher Ausgang von Vermisstensuche in Bayern: Kind schläft in Graben

Eine großangelegte Suche nach einem fünfjährigen Mädchen in Bayern hat einen glücklichen Ausgang genommen. Einsatzkräfte fanden das Kind, das sich zum Schlafen in einen Graben gelegt hatte, in der Nacht zum Donnerstag unverletzt, wie das Polizeipräsidium in Kempten berichtete.

"Etwas merkwürdig": Turins denkwürdiger Besuch bei Trump

Die 90 Minuten auf dem Feld waren schnell abgehakt für Juventus Turin - die 16 Minuten bei Donald Trump allerdings hinterließen wohl einen bleibenden Eindruck. Eine Delegation des italienischen Rekordmeisters war vor dem lockeren Auftaktsieg gegen Al-Ain (5:0) bei der Klub-WM zu Gast im Oval Office, ausgewählte Profis standen hinter Trumps Schreibtisch, während der US-Präsident im Presse-Briefing des Weißen Hauses über Weltpolitisches sprach.

"Extrem gefährlich": Hurrikan "Erick" zieht auf Mexiko zu

Ein "extrem gefährlicher" Hurrikan ist am Donnerstagmorgen auf Mexikos Pazifikküste zugezogen. Über dem Ozean nahm "Erick" kontinuierlich an Stärke zu - und erreichte die Stärke 4 auf der fünfstufigen Hurrikan-Skala. Das US-Hurrikanzentrum (NHC) warnte vor "potenziell zerstörerischen Winden und lebensgefährlichen Überschwemmungen".

EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens

Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte Strafe gegen Google für rechtens. Der US-Konzern habe beim Android-Betriebssystem für Smartphones seine beherrschende Stellung missbraucht, erklärte sie am Donnerstag. In ihren Schlussanträgen empfahl sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von Google eingereichten Rechtsmittel gegen die Buße zurückzuweisen. (C-738/22 P)