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Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von Deutschland beschlossenen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel scharf kritisiert. "Anstelle den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas, die den entsetzlichsten Angriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, zu unterstützen, belohnt Deutschland den Hamas-Terrorismus mit einem Waffenembargo gegen Israel", erklärte Netanjahus Büro am Freitag nach einem Telefonat zwischen dem Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Vor Treffen mit Trump: Putin spricht mit China und Indien

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor dem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi gesprochen und sich deren Unterstützung gesichert. In einem Telefonat mit Putin habe Xi seine Unterstützung für eine "langfristige Lösung" des Ukraine-Konflikts bekundet, erklärte der Kreml am Freitag. Indiens Staatschef Modi bestätigte derweil in Onlinediensten ein "gutes und ausführliches Gespräch mit meinem Freund Präsident Putin".

Kritik an Israel nach Beschluss zu Ausweitung von Armee-Einsatz gegen Hamas im Gazastreifen

Israel hat mit dem Beschluss zur nochmaligen Ausweitung seines Armee-Einsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen im In- und Ausland scharfe Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Israels Oppositionschef Jair Lapid warnte vor deren Folgen, während das Forum der Geisel-Familien für Samstag zu neuen Protesten aufrief.

Teilweiser Stopp von Waffenexporten: Merz erhöht den Druck auf Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.

Baden-Württemberg: 15-Jährige verursacht Unfall bei Spritztour mit Auto

Eine 15-Jährige hat bei einer Spritztour mit einem Auto in Baden-Württemberg einen Unfall verursacht. Auf dem Beifahrersitz saß ein betrunkener 34-Jähriger, wie die Polizei Ludwigsburg am Freitag mitteilte. Demnach ließ der Mann die Jugendliche am Donnerstagabend in Merklingen ans Steuer. Die Fahrt endete, als das Mädchen nach rechts von der Fahrbahn abkam.

Einweisung in Psychiatrie nach Unfallserie auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Unfallserie mit dutzenden Verletzten auf zwei Autobahnen in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Hagen die dauerhafte Unterbringung des Verursachers in einer Psychiatrie angeordnet. Der 30-Jährige galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.

Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt

Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach hat vier Reichsbürger wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Cannabisanbaus zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Eine fünfte Angeklagte wurde freigesprochen. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass zwei der Angeklagten Waffen besaßen, die sie nicht hätten besitzen dürfen.

Gericht bestätigt Urteil wegen Protest bei Aschermittwoch der Grünen in Biberach

Nach den Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Jahr 2024 im baden-württembergischen Biberach hat das Landgericht Ravensburg die Verurteilung eines Beteiligten wegen Landfriedensbruch bestätigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen in zweiter Instanz aber auf 50 Tagessätze reduziert. Der Mann wurde auch wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte belangt.

Xi: China sieht Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".

Brandstiftungen und Explosionen im Raum Frankfurt: Polizei bündelt Ermittlungen

Nach diversen Brandstiftungen und Explosionen an Lokalen und Wohnhäusern im Raum Frankfurt am Main geht die Polizei inzwischen vor einer möglicherweise zusammenhängenden Tatserie aus. Die Ermittlungen wurden daher nun in einer Sonderorganisation bei der Polizei in Frankfurt am Main zusammengeführt, wie diese am Freitag mitteilte. In dem Komplex wurden bereits zwei jugendichen Verdächtige festgenommen. Zu möglichen Hintergründen äußerten sich die Ermittler nicht.