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Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Umfrage: Immer mehr Menschen zahlen per Smartphone oder Smartwatch - auch Senioren

Immer mehr Menschen in Deutschland zahlen einer Umfrage zufolge mittlerweile in Geschäften kontaktlos per Smartphone oder Smartwatch. In den vergangenen zwölf Monaten hätten 64 Prozent der Menschen mindestens einmal auf diesem Weg bezahlt, erklärte der Digitalverband Bitkom am Dienstag. Ein Jahr zuvor waren es 59 Prozent gewesen, 2022 sogar nur 46 Prozent. Auch bei Menschen über 65 Jahren verbreitet sich die Zahlungsart demnach.

Medien: Tote durch Schüsse an Schule in Österreich

Durch Schüsse an einer Schule im österreichischen Graz sind laut Medienberichten mehrere Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Schütze, zitierte der Fernsehsender ORF am Dienstag das Innenministerium in Wien. Die Polizei sprach im Onlinedienst X von einem Großeinsatz mehrerer Spezialeinheiten nach Schüssen.

Handelsgespräche zwischen USA und China werden fortgesetzt

China und die USA setzen am Dienstag in London ihre Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt fort. Nach einem ersten Treffen am Vortag sollten die Gespräche um 10.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in der britischen Hauptstadt fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP von einer mit den Verhandlungen vertraute Quelle erfuhr. Ihn erreichten "nur gute Berichte" von den Gesprächen, hatte US-Präsident Donald Trump am Montag zu Reportern gesagt.

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

Feuer auf Betriebshof: Mehrere Linienbusse in Schleswig-Holstein brennen aus

Auf einem Betriebshof in Schleswig-Holstein sind bei einem Feuer sechs Linienbusse vollständig ausgebrannt und zerstört worden. Die Brandursache war zunächst nicht geklärt, wie die Polizei in Bad Segeberg am Dienstag mitteilte. Die Kriminalpolizei halte einen technischen Defekt für möglich. Der Brand ereignete sich demnach am Sonntag in Schenefeld im Kreis Pinneberg.

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern schießt auf mit Messer bewaffnete Frau

In Siedenbrünzow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei bei einem Einsatz auf eine mit einem Messer bewaffnete Frau geschossen. Die 20-Jährige wurde dabei verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg am Dienstag mitteilten. Die Frau habe sich zuvor mit dem Messer in einer Wohnung aufgehalten. Dabei habe sie sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden.

Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten 2024 gestiegen

Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.

BSW zeigt Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein

Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Habeck soll demnach nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

Nach Brand von ehemaliger Staatsoperette Dresden: Drei Mädchen unter Tatverdacht

Nach dem Brand der ehemaligen Staatsoperette in Dresden am Wochenende hat die Polizei drei Tatverdächtige identifiziert. Es handle sich um zwei elf- und ein zwölfjähriges Mädchen, teilte die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Die Kinder stünden im Verdacht, in dem Gebäude Papier angezündet zu haben. Sie seien aufgrund zahlreicher Zeugenbefragungen und der Auswertung von Videomaterial in den Fokus der Ermittler geraten.