Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung
Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.
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US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen und Präsident Joe Biden damit die Ernennung einer jüngeren Nachfolgerin ermöglichen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden, wie zahlreiche US-Medien am Mittwoch berichteten. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
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USA und Nato unterbreiten in Antwort an Russland erneut Dialog-Angebot
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts haben die USA und die Nato am Mittwoch ihre Antworten auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Die von Russland geforderte Zusage, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, wiesen die USA darin zurück, wie US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte. Sowohl die US-Regierung als auch die Nato schlugen Moskau einen "diplomatischen Weg" vor, um den Konflikt beizulegen.
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Wahl des DFB-Präsidenten am 11. März unter 3G-Regeln in Bonn
Der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird am 11. März in Bonn gewählt - und nicht wie zunächst geplant in Frankfurt. Dies teilte der DFB am Mittwoch mit und führte als Grund für den Umzug des 44. Bundestags die strengeren Corona-Regeln in Hessen an. Der DFB will die Versammlung wegen der vielen wichtigen Entscheidungen und Abstimmungen unter 3G-Regeln als Präsenzveranstaltung durchführen, dies ist in Frankfurt in der angedachten Größenzahl nicht möglich.
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US-Notenbank Fed kündigt baldige Leitzinserhöhung an
Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen vorerst auf Nullniveau belassen, zugleich aber eine baldige Zinserhöhung angekündigt. Angesichts der hohen Inflationsrate und der guten Lage am Arbeitsmarkt werde es "bald angemessen" sein, die Leitzinsen zu erhöhen, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die wegen der Corona-Pandemie gestarteten massiven Anleihekäufe sollen demnach bis Anfang März eingestellt werden. Dann ist der Weg frei für eine Anhebung der Leitzinsen.
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Salah verwandelt entscheidenden Elfmeter: Ägypten im Viertelfinale
Mo Salah und seine Ägypter dürfen beim Afrika-Cup weiter vom Titel träumen. Der Stürmerstar des FC Liverpool setzte sich mit den Nordafrikanern im Achtelfinale gegen die Elfenbeinküste 5:4 im Elfmeterschießen durch. Nach 120 Minuten hatte es 0:0 gestanden. Die Ägypter treffen im Viertelfinale am Sonntag (17.00 Uhr/DAZN) auf Marokko.
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Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan
Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.
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Karlsruhe weist AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regelung für Gedenkstunde im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. (Az. 2 BvE 1/22)
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USA und Nato übermitteln Russland Antwort auf Forderung nach Sicherheitsgarantien
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland die Antwort der USA auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erhalten. US-Botschafter John Sullivan habe am Mittwoch "eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien überreicht", teilte das russische Außenministerium mit. Auch die Nato übermittelte ihre Antwort an Moskau.
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Bundestag diskutiert leidenschaftlich Für und Wider einer Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für eine allgemeine Pflicht: "Der einzige Weg ist eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen, und damit müssen wir jetzt beginnen."
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