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Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen
Aus Protest gegen Sparpläne der französischen Regierung sind am Donnerstag tausende Beschäftigte in Frankreich in Streik getreten. An vielen Schulen fielen Unterrichtsstunden aus, allein in Paris blieben 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler. Etwa die Hälfte aller Regionalzüge fiel aus. In Paris sollten die meisten U-Bahnlinien nur während des Berufsverkehrs fahren.
15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt
Litauen hat nach mehreren Paketbränden in Europa im vergangenen Jahr 15 mutmaßlich von Russland beauftragte Verdächtige wegen "terroristischer Straftaten" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius erklärte am Mittwoch, die Verdächtigen hätten die Versandunternehmen DHL und DPD genutzt, um vier Pakete mit in Kosmetikbehältern verstecktem Sprengstoff aus der litauischen Hauptstadt in verschiedene europäische Länder zu verschicken, darunter Deutschland, Polen und Großbritannien.
NGO: Gegner der USA verbreiten Falschinformationen zu Attentat auf rechten Aktivisten Kirk
Staatsmedien in Russland, China und dem Iran verbreiten nach Angaben einer NGO massenhaft Desinformation zum Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Staatliche Medien in den drei Ländern erwähnten Kirk seit seiner Ermordung vor einer Woche 6200 Mal, wie die auf Falschinformationen im Internet spezialisierte Organisation Newsguard am Mittwoch mitteilte.
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
Nach Äußerungen von Jimmy Kimmel zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk setzt der Sender ABC Kimmels Late-Night-Show vorerst ab. "Jimmy Kimmel Live" werde "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen, sagte ein ABC-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Donald Trump zeigte sich begeistert über die Absetzung der Show von Kimmel, der ein scharfer Kritiker des US-Präsidenten ist.
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Starmer empfängt Trump nach britischen und US-Angaben auf seinem Landsitz Chequers nordwestlich von London. Nach einem bilateralen Gespräch steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Abend reist Trump zurück in die USA.
Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach Madrid. Bei dem Treffen im Regierungspalast Moncloa (ab 19.30 Uhr) wollen der Christdemokrat Merz und der Sozialist Sánchez vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges unter anderem über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ein wichtiges und schwieriges Thema dürfte auch der Gazakrieg werden.
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
Die Umweltministerinnen und -minister der EU verhandeln am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz im November in Brasilien. Die 27 Mitgliedsländer sind in der Debatte um ihre Klimaziele allerdings zerstritten. Eine Einigung ist nicht in Sicht - stattdessen sollen die Umweltminister eine Notlösung aushandeln, damit die EU nicht mit leeren Händen nach Brasilien reist.
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
US-Präsident Donald Trump stuft die linke Antifa-Bewegung nach eigenen Worten als "terroristische Organisation" ein. Er werde zudem "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Antifa-Bewegung bezeichnete er als eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe".
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
Inmitten sich verschärfender Spannungen mit den USA hat Venezuela nach eigenen Angaben mit Militärübungen auf seiner Karibikinsel La Orchila begonnen. Caracas reagiere mit dem dreitägigen Manöver auf die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch. Es werde "Luftabwehrmaßnahmen mit bewaffneten Drohnen, Überwachungsdrohnen, U-Boot-Drohnen" geben, fügte er hinzu. Zudem werde Caracas "Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung ergreifen", ergänzte er unter Verweis auf die "bedrohliche, vulgäre Stimme" der USA.
Rede: König Charles III. lobt Trumps "persönliches Engagement" für den Frieden
Der britische König Charles III. hat das "persönliches Engagement" von US-Präsident Donald Trump für den Frieden gewürdigt. "Unsere Länder arbeiten zusammen, um wichtige diplomatische Bemühungen zu unterstützen", sagte der Monarch am Mittwoch bei einem Staatsbankett zu Ehren von Trump auf Schloss Windsor. An den US-Präsidenten gerichtet sagte er vor rund 100 geladenen Gästen, "nicht zuletzt" sei es Trumps "persönliches Engagement, Lösungen für einige der unlösbarsten Konflikte der Welt zu finden, um den Frieden zu sichern".
Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"
Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".
Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.
Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste
Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.
Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden
Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.
Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.
Laschet zu von der Leyens Israel-Politik: "erschütternd"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) scharf kritisiert. "Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa", sagte Laschet.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Staatsbesuch von Trump
In London haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Migranten sind willkommen, Trump ist nicht willkommen" oder "Nein zum Rassismus, nein zu Trump" hoch, wie AFP-Reporter berichteten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis mit dem Namen "Stop Trump" aufgerufen. Nach Angaben der Londoner Polizei waren mehr als 1600 Sicherheitsbeamte im Einsatz.
Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen
In Südafrika hat eine von Präsident Cyril Ramaphosa ins Leben gerufene Justizkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbindungen von Politikern zu kriminellen Banden mit öffentlichen Anhörungen begonnen. Als Erster sagte am Mittwoch der regionale Polizeichef Nhlanhla Mkhwanazi vor dem Ausschuss aus. "Es war mein Ziel, aufzuzeigen, dass das Strafrechtssystem seit langem einer ständigen Bedrohung und Sabotage ausgesetzt ist", sagte er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen mehrere Beamte.
Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".
Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg
Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.
KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale - warnt aber vor digitaler Kluft
Mehr Produktivität und niedrigere Kosten: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte dem internationalen Handel nach Einschätzungen der Welthandelsorganisation (WTO) deutlichen Auftrieb verschaffen. Bis 2040 lasse sich der Wert des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs mithilfe von KI um mehr als ein Drittel steigern, teilte die WTO in Genf mit. Voraussetzung dafür seien aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen, auch um die digitale Kluft zwischen Ländern zu überbrücken.
Russische Drohnen über Polen: Ermittlungen zur Ursache von Schaden an Haus
Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.
Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren
Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."
Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang für Trump auf Schloss Windsor
Pompöser Empfang für Donald Trump in Großbritannien: Der US-Präsident ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Es folgte eine groß angelegte Militärzeremonie auf dem Schlossgelände. Der Staatsbesuch findet abseits der Hauptstadt London statt, wo für den Nachmittag eine große Protestkundgebung gegen Trump geplant war.
Israelische Offensive in Gaza: Neue Fluchtroute für zwei Tage geöffnet
Nach dem Beginn ihrer Großoffensive in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch für zwei Tage eine neue Evakuierungsroute für Flüchtende geöffnet. Die Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza" war ab Mittag offen, wie Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mitteilte. Sie werde aber "nur für 48 Stunden" offen bleiben und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen. Nach Armeeangaben flohen seit Beginn der Offensive in der Nacht zum Dienstag bereits "mehr als 350.000 Menschen" aus der Stadt, die laut UN-Schätzungen im August noch rund eine Million Einwohner zählte.
Verwaltungsgericht: Syrer in Deutschland nicht zwangsläufig asylberechtigt
Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K 4231/25.A)
Gaza-Krieg: EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen israelische Minister und höhere Zölle vor
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.
Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik
Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.