Nato-Beschlüsse heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an
Die Nato-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht an. Letztere müsste für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab.
"Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". "Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen."
"Deshalb fordere ich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht - für Männer und Frauen gleichermaßen", sagte Röwekamp weiter. "Diese Pflicht soll nicht nur dem Militär dienen, sondern kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen erfüllt werden." So werde nicht nur die Verteidigungsfähigkeit gestärkt, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg: Bei Fähigkeitszielen der Nato, die für Deutschland rund 250.000 aktive Soldatinnen und Soldaten erforderten, "muss jedem nun klar sein, dass es ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht geht", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". Auch eine ausreichend große Reserve als zweite Säule der Truppe lasse sich ohne Wehrpflicht nicht aufbauen, denn Reservistinnen und Reservisten kämen "maßgeblich in großer Zahl aus der Wehrpflicht".
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, kündigte in den ARD-"Tagesthemen" am Freitagabend an, er wolle noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorlegen. Der Wehrdienst müsse dann aber auch stärker honoriert werden, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte.
Miersch erteilte hingegen Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht." Aktuell wären dafür ohne "auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden".
Auch ohne Zwang sei das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) genannte Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten "mittelfristig" zu erreichen, sagte Miersch weiter. Die Kernfrage laute für ihn: "Wie sorgen wir dafür, dass der Dienst attraktiv wird?" Dafür habe es bisher bereits an der notwendigen Ausrüstung gefehlt. Jetzt aber könne Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) investieren und junge Leute anders ansprechen. "Wir werden nun abwarten, wie das Konzept des Verteidigungsministers für eine freiwillige Aufstockung der Truppe anläuft", sagte der SPD-Fraktionschef.
Klar gegen eine Wehrpflicht wandte sich der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden. Seine Partei sehe sich hier als Anwalt "der jüngeren Jahrgänge, die in großer Mehrheit eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnen", erklärte er in Berlin. Thoden warf Union und SPD einen "Aufrüstungswahn" vor.
Grundsätzlich offen für eine Stärkung der Bundeswehr äußerte sich allerdings Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Das ist eine Debatte, die man dringend führen muss: Wie viele Soldaten braucht es – und vor allem, wofür?", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf die Frage nach der Wehrpflicht ging Reichinnek dabei nicht ausdrücklich ein.
Für die Einführung einer neuen Dienstpflicht unter Einschluss auch von Frauen wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dafür würden im Bundestag voraussichtlich auch die Stimmen der Linken benötigt.
T.Torres--ECdLR
