Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban / Foto: Wakil KOHSAR - AFP/Archiv
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.
Throm argumentierte, dass es auch bisher schon "sogenannte technische Kontakte" zu den Taliban gegeben habe. Allerdings ging es dabei um entwicklungspolitische Fragen sowie die Ausreise von Menschen aus Afghanistan.
Damals sei die Fragestellung gewesen: "Wie können wir, also wie kann die damalige Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan herauskommen?", sagte dazu Throm. "Und wir wollen jetzt dafür sorgen, dass Menschen wieder nach Afghanistan zurückkehren", fügte er hinzu. Solche Abschiebungen seien auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, "beginnend mit Straftätern, schweren Straftätern und Gefährdern".
Ähnlich wie Throm äußerte sich im Berliner "Tagesspiegel" auch der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann. Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für direkte Gespräche mit Taliban-Vertretern ausgesprochen. Bislang gibt es zu dem Regime vorwiegend indirekte Kontakte, vor allem über Vermittler in Katar. Die Frage direkter Kontakte zu den Taliban ist umstritten, weil deren selbstproklamiertes Emirat mit Ausnahme Russlands bislang international nicht anerkannt wird.
"Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben", sagte dagegen Ahmetovic. Als "deutliches Signal" wertete er auch die kürzlich vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehle gegen führende Mitglieder des Taliban-Regimes. "Wer die Würde des Menschen derart missachtet, ist kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch", stellte der SPD-Politiker klar.
"Wir erkennen das De-Facto-Regime der Taliban nicht als die rechtmäßige Regierung Afghanistans an", bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande von politischen Gesprächen in Wien. "Wir haben vor allem über das Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha auf technischer Ebene mit Vertretern der De-Facto-Regierung in Afghanistan Kontakt", fügte er hinzu. "Das war es und das ist es und es gibt auch keine darüber hinausgehenden Kontakte des Bundesinnenministeriums."
Auch Wadephul verwies auf "schwere Besorgnisse" mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Afghanistan "und insbesondere, was die Situation von Frauen und Mädchen angeht". Dies werde die Bundesregierung auch weiterhin "gegenüber dem De-Facto-Regime der Taliban deutlich machen".
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es habe im Berliner Hotel Adlon ein Geheimtreffen des früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit dem ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zum Thema Abschiebungen gegeben. Der Zeitung zufolge verfügt Karsai über enge Kontakte zu den Taliban, die seinen Nachfolger Aschraf Ghani 2021 von der Macht verdrängt hatten. Unklar blieb, ob es in diesem Zusammenhang von deutscher Seite auch mit Taliban-Vertretern Gespräche gab.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf Dobrindt vor, deutsche Außenpolitik "einer zynischen Ideologie" zu opfern. "Das ist Politik ohne sicherheitspolitischen Kompass und ohne Anstand", erklärte sie in Berlin.
A.C.Aguilar--ECdLR
