Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Miersch zu verschobener Richterwahl: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest"
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Veranlassung, nach anderen Kandidaten Ausschau zu halten. "Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest", erklärte Miersch am Freitag. "Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."
Der Bundestag sollte am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause eigentlich über die Neubesetzung von drei Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.
"Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben", erklärte Miersch dazu. Die nun anstehende parlamentarische Sommerpause müsse "daher zwingend" genutzt werden, "um diesen Vorgang mit der Union in aller Gründlichkeit aufzuarbeiten, damit wir in den kommenden Jahren eine vertrauensvolle und zielorientierte Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erreichen".
Miersch betonte zudem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf als Grund für deren Ablehnung "meiner Auffassung nach jeder sachgerechten Grundlage" entbehrten. Miersch sprach von einer "beispiellosen Schmutzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf. "Was wir heute (...) erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich."
M.Ramos--ECdLR
