CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington muss der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen weiter erhöht werden. So könnten 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen eingezogen und genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Röttgen am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Das Treffen von europäischen Spitzenvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump sah er als Teilerfolg.
"Es war eine sehr erfolgreiche ukrainisch-europäische diplomatische Aktion mit dem Ziel, Donald Trump im ukrainisch-europäischen Boot zu halten", sagte Röttgen. Es sei verhindert worden, dass der US-Präsident "erneut einseitig den Druck auf die Ukraine legt, diesen Krieg zu beenden."
Gegenüber Putin habe sich dagegen gar nichts verändert, betonte Röttgen. Dieser habe im Gegenteil bei Trump viel erreicht. Die militärische Unterstützung der Ukraine müsse weitergehen, forderte der CDU-Politiker.
Zur Diskussion über den Einsatz von deutschen Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sagte Röttgen, er sehe die Bedingungen dafür noch "überhaupt gar nicht. Putin will keinen Frieden. Er will nicht mal einen Waffenstillstand."
Wenn er hier falsch liegen sollte, "dann würde Deutschland selbstverständlich sehr beteiligt sein, verantwortlich sich verhalten, die Bedingungen für den Frieden zu gewährleisten", sagte er. Es gehe um die Sicherheitsordnung Europas. "Und selbstverständlich würde Deutschland dort eine bedeutende Rolle spielen."
Wenn es eines Tages zu einem Friedensabkommen komme, müsse dieses abgesichert werden. "Da stellen sich dann all diese Fragen auch militärischer Sicherheitsgarantien und da werden, weil es um eine europäische Sicherheitsfrage geht, selbstverständlich sich die Europäer und auch Deutschland beteiligen." Aber die Situation sei "leider noch gar nicht absehbar".
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", sagte der Kanzler. Er werde dies mit den Koalitionspartnern in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse" fassen müsse.
M.Ramos--ECdLR
