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BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Falsche Polizisten schlagen in Nachbarschaft von Münchner Polizeipräsidium zu

Betrüger haben sich mit der Masche des falschen Polizisten unweit des Münchner Polizeipräsidiums Bargeld und Wertgegenstände für einen sechsstelligen Betrag übergeben lassen. Das geschädigte, über 60 Jahre alte Betrugsopfer sei kurz nach der Übergabe misstrauisch geworden und habe eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife angesprochen, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Sofortige Fahndungsmaßnahmen seien aber erfolglos geblieben.

Ältester Präsident der Welt in Kamerun für achte Amtszeit vereidigt

An der Macht seit 1982: In Kamerun ist der älteste Präsident der Welt, Paul Biya, für eine achte Amtszeit vereidigt worden. Er sei sich der "Schwere der Lage", in der sich das Land befinde, voll und ganz bewusst, sagte der 92-Jährige am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Jaunde. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat war von Massenprotesten begleitet worden, die gewaltsam niedergeschlagen wurden - mehrere Demonstranten starben.

Klimagipfel in Belém beginnt mit etwa 50 Staatenlenkern und neuem Waldschutz-Fonds

Mit einem Gipfeltreffen von etwa 50 Staats- und Regierungschefs startet Brasilien am Donnerstag in einen Marathon der Klimaverhandlungen: Die Teilnehmer trafen am Vormittag in der Amazonas-Stadt Belém ein, in der ab Montag auch die Weltklimakonferenz COP30 stattfinden wird. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will nach einer Eröffnungsrede seine Pläne für den Tropenwaldschutzfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) vorstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstagabend nach Belém auf und hält dort am Freitag eine Rede.

31-Jähriger nach Hakenkreuzschmierereien aus Blut in Hanau gefasst

Nach dem Fund aus Blut geschmierter Hakenkreuze an Autos, Hauswänden und Briefkästen im hessischen Hanau hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Donnerstag mit. Er soll mit seinem eigenen Blut in einer psychischen Kurzschlussreaktion die Schmierereien verursacht haben. Der Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden.

Merz-Besuch in Belém: Signal für Multilateralismus und Unterstützung von Waldschutzfonds

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Islamistischen Anschlag vorbereitet: Urteile gegen Brüder aus Mannheim rechtskräftig

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.