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Verfassungsrichter: Wahlausschuss gibt grünes Licht für neue SPD-Kandidatin

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum nun erfolgreich sein wird.

Disney: Abgesetzte US-Late-Night-Show von Jimmy Kimmel kehrt Dienstag zurück

Die vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel geht am Dienstag wieder auf Sendung. Das teilte der Disney-Konzern am Montag mit, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlte. Der Moderator hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ermordung des Aktivisten Charlie Kirk politisch zu nutzen. Nach einer Drohung der Trump-nahen Medienaufsichtsbehörde mit einem Lizenzentzug für ABC verkündete der Sender daraufhin vor vier Tagen das Aus für Kimmels Show.

Macron verkündet Anerkennung von "Staat Palästina"

In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. "Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", fügte Macron an.

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

Guterres-Nachfolge: IAEA-Chef Grossi wirbt für seine Kandidatur als UN-Generalsekretär

Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.

Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York

US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.

Bevorstehende Wahl in Moldau: Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung vor

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe "hundert Millionen Euro" zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe "hunderttausende Stimmen", sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.

Chiphersteller Nvidia will Milliarden in OpenAI-Rechenzentren investiern

Der US-Chiphersteller Nvidia will bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) in den Chatbot-Entwickler OpenAI investieren. Die beiden Unternehmen erklärten am Montag, das Ziel seien deutlich leistungsfähigere Rechenzentren für die nächste Generation Künstlicher Intelligenz (KI). Eine möglichst große Recheninfrastruktur sei "die Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft", betonte OpenAI-Chef Sam Altman in San Francisco.

Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza-Krieg teilnehmen

Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.

Nach russischen Luftraumverletzungen: USA wollen "Nato-Territorium verteidigen"

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Russland eine "gefährliche Eskalation" vor.