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Frankreichs Premier Bayrou erneut mit Misstrauensvotum konfrontiert

Wegen einer ergebnislosen Rentendebatte muss sich der französische Premierminister François Bayrou am Dienstagnachmittag erneut einem Misstrauensvotum stellen, das er aber voraussichtlich überstehen wird. Eingebracht hat den Antrag die sozialistische Partei PS, nachdem eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben war.

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.

Arbeitslosenzahl im Juni kaum zurückgegangen

Die Zahl der Arbeitslosen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland im Juni kaum zurückgegangen. Sie lag bei 2.914.000 - das waren 5000 weniger als im Mai, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb demnach unverändert bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Juni 2024 stieg die Arbeitslosenzahl um 188.000, die Arbeitslosenquote lag um 0,4 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor.

Tötung per Überfallkommando: Dortmunder Hafturteil rechtskräftig

Drei Jahre nach der Tötung eines 27-Jährigen mit einem regelrechten Überfallkommando in Nordrhein-Westfalen ist der Haupttäter rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Verurteilung wegen Totschlags. Das Landgericht Dortmund hatte die Strafe im April 2024 verhängt. (Az. 4 StR 576/24)

Inflation im Euroraum steigt im Juni leicht auf EZB-Zielmarke bei 2,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich leicht auf 2,0 Prozent gestiegen. Die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel damit 0,1 Prozentpunkte stärker aus als noch im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Dienstag mitteilte. Die Inflationsrate lag so auf einer Linie mit der Zielmarke der europäischen Zentralbank (EZB).

Missbrauch durch Priester: Erzbistum Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht Köln hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs eines Pflegekinds durch einen früheren Priester abgewiesen. Das Gericht sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den Missbrauchstaten und dem kirchlichen Amt des Priesters, wie es am Dienstag mitteilte. Die Klägerin, die frühere Pflegetochter des Geistlichen, hatte Schmerzensgeld in Höhe von 830.000 Euro gefordert.

Grüne fordern von Regierung umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz

Die Grünen im Bundestag haben von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz gefordert. Sie forderten am Dienstag in einem Fraktionsbeschluss mehr Unterstützung bei der hitzegerechten Umgestaltung von Kommunen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch Arbeitgeber werden zu mehr Hitzeschutz aufgerufen und sollen bei Nichteinhaltung verpflichtet werden, ihren Beschäftigten hitzefrei zu gewähren.

Söder fordert schnellere Mütterrente - Rentenversicherung verweist auf Aufwand

CSU-Chef Markus Söder hat eine raschere Ausweitung der Mütterrente gefordert, die nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang 2028 kommen soll. "Es muss deutlich schneller gehen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Die zuständige Behörde ist daher nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen." Damit bezog sich Söder auf die Deutsche Rentenversicherung.

Entschärfung von Weltkriegsbombe in Osnabrück: 20.000 Menschen müssen Gebiet räumen

Wegen der Entschärfung einer weiteren Weltkriegsbombe in Osnabrück müssen am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Häuser und Arbeitsplätze verlassen. Wie die Verwaltung der niedersächsischen Stadt mitteilte, sind neben etwa 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser von Evakuierungsmaßnahmen betroffen. Das fragliche Gebiet im Stadtkern soll bis 15.00 Uhr geräumt werden.

Konflikt zwischen Musk und Trump bricht wegen Haushaltsberatungen wieder auf

Im Ringen um das weitreichende Haushaltsgesetz in den USA ist der Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und seinem früheren Berater Elon Musk wieder aufgebrochen. Musk warnte in der Nacht zu Dienstag die Senatoren vor einer Zustimmung zu dem Entwurf. Er werde sich dafür einsetzen, dass alle, die dafür stimmen, bei den Zwischenwahlen kommendes Jahr ihren Sitz im Kongress verlieren, schrieb er. Trump reagierte mit Drohungen gegen die Unternehmen des US-Milliardärs.